Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich
Die folgenden allgemeinen Teilnahmebedingungen gelten für alle Verträge zwischen der Firma F+U Rhein-Main-Neckar gGmbH, Hauptstraße 1, 69117 Heidelberg (Zweigstelle: Bernburger Straße 24/25, 10963 Berlin) – im Folgenden F+U genannt – und dem/r Teilnehmer/in – im Folgenden Teilnehmer genannt – über die angebotenen Bildungs- und Weiterbildungsmaßnahmen sowie von der F+U vermieteten Unterkünfte (Wohngemeinschaften, Hostel und Gastfamilien). Es gilt deutsches Recht, Erfüllungsort ist Berlin, Gerichtsstand ist Heidelberg.
2. Allgemeines
An den Bildungsmaßnahmen der F+U kann jede Person teilnehmen. Soweit für einen angestrebten Abschluss Zugangsvoraussetzungen vorgeschrieben sind, ist deren Erfüllung Voraussetzung für die Teilnahme. Entsprechendes gilt, wenn eine Förderung nach SGB III in Anspruch genommen werden soll. Ein Anspruch auf Teilnahme besteht nicht. Zimmer werden nur im Zusammenhang mit einer bei der F+U gebuchten Bildungsmaßnahme vermietet.
3. Regelungen zu Urlaub, Feiertagen, Teilnehmerzahl
3.1 Der an gesetzlichen Feiertagen ausgefallene Unterricht kann durch den Besuch der Modul- oder Abendkurse nachgeholt werden; dies ist schriftlich zu beantragen bis spätestens 14:30 Uhr am Vortag des jeweiligen Feiertages.
3.2 Bestätigte Kurse werden auch bei Unterschreiten der Mindestteilnehmerzahl (4 Personen) durchgeführt. Die gebuchte Stundenzahl verringert sich dabei um 25%. Als Ausgleich kann zusätzlich ein anderer Gruppenkurs belegt werden. In Ausnahmefällen kann die Höchstteilnehmerzahl überschritten werden, den Teilnehmern steht es frei, einen anderen Kurs gleicher Niveaustufe zu belegen.
3.3 Individueller „Urlaub“ (der gebuchte Unterricht verlängert sich um den schriftlich beantragten Urlaubszeitraum):
a. Intensivkurse: je Kursquartal (12 Kurswochen) maximal zwei Kurswochen (Montag – Freitag); Beantragung spätestens bis Mittwoch, 14:30 Uhr, vor „Urlaubsbeginn“.
b. Abendkurse: Beantragung spätestens bis Freitag, 14:30 Uhr, vor „Urlaubsbeginn“.
c. Individualunterricht: Beantragung spätestens bis 16:00 Uhr am Tag vor dem angesetzten Termin.
4. Anmeldung und Vertragsschluss
4.1 Für jede Bildungsmaßnahme und jede Anmietung einer Unterkunft ist das Anmeldeformular der F+U Rhein-Main-Neckar gGmbH (Academy of Languages) auszufüllen. Mit der Anmeldung erkennt der Teilnehmer die Allgemeinen Teilnahme- und Zahlungsbedingungen an.
4.2 Der Vertrag zwischen dem Teilnehmer und der F+U kommt zustande, wenn die Anmeldung von der F+U schriftlich per Brief, Telefax oder E-Mail bestätigt wurde.
5. Zahlungsbedingungen
5.1 Die Gebühren für die vertraglich vereinbarten Leistungen sind nach Erhalt der Rechnung bis spätestens zwei Wochen vor Kurs- bzw. Mietbeginn fällig. Alle Bankspesen gehen zu Lasten des/r Teilnehmers/in. Bei einer Anmeldung von weniger als zwei Wochen vor Kurs- bzw. Mietbeginn ist die gesamte Gebühr unmittelbar bei Erhalt der Rechnung fällig.
5.2 Für Kurse mit einer Dauer von mehr als drei Monaten kann eine Ratenzahlung vereinbart werden. Die Unterkunft kann in monatlichen Raten gezahlt werden. Alle Raten müssen spätestens zum Ende des Kurses bzw. des Mietverhältnisses beglichen sein.
5.3 Die Gebühren und ihre Fälligkeiten sind unabhängig von Leistungen Dritter.
5.4 Bei Zahlungsverzug wird eine Bearbeitungsgebühr von 5 € je Mahnung erhoben.
5.5 In begründeten Einzelfällen können Ausnahmen erfolgen, die für ihre Wirksamkeit der Schriftform bedürfen.
5.6 Der Rechnungsbetrag kann bar, per EC-Karte, Banküberweisung oder per Kreditkarte (Visa, Master) beglichen werden. Überweisungen auf folgendes Konto (immer erst nach Rechnungsstellung):
F+U Rhein-Main-Neckar gGmbH
Rohrbacher Str. 5-7, 69115 Heidelberg, Deutschland
Commerzbank AG
SWIFT-BIC: DRES DE FF 672
IBAN: DE16 6728 0051 0465 418302
6. Rücktritt und Kündigung des Teilnehmers
6.1 Der Teilnehmer kann bis 14 Tage vor Beginn der Bildungsmaßnahme bzw. vor Mietbeginn vom Vertrag zurücktreten. Für die Fristwahrung ist der Posteingang bei der F+U entscheidend. Die Rücktrittserklärung bzw. die Kündigung muss bei der Verwaltungsstelle der F+U, Bernburger Straße 24/25, 10963 Berlin schriftlich eingegangen sein.
6.2 Im Falle eines wirksamen Rücktritts hat der Teilnehmer lediglich die festgelegte Anmeldegebühr und Verwaltungsgebühr zu entrichten.
6.3 Wurde ein Einladungsschreiben von Seiten der F+U für die deutsche Botschaft erstellt, so gilt: Falls das Visum nicht ausgestellt wird, wird die Rücküberweisung der Zahlung abzüglich entstandener Kosten wie z.B. für Porto (z.B. DHL), der Bankspesen und einer Verwaltungsgebühr von € 150 durch die F+U garantiert. Die Ablehnung ist durch einen amtlichen Bescheid und durch die Vorlage des Originaleinladungsschreibens zu dokumentieren. Eine Kündigung des Sprachkurses nach Erhalt des Visums ist nur bei Vorlage eines Dokuments der deutschen Botschaft möglich, das den Verzicht auf die Einreise in Deutschland belegt. Sollte die Einreise bereits erfolgt sein, so ist eine Kündigung des Sprachkurses nicht mehr möglich (siehe 6.4.c und 6.8.), für eine Zimmerkündigung gilt Punkt 6.4.e.
6.4 Bei Kündigungen von weniger als 14 Tagen vor Kurs- bzw. Mietbeginn (Zeitpunkt entsprechend der Anmeldebestätigung) werden folgende Stornierungsgebühren erhoben:
a. 13 bis 7 Tage vor Kurs- bzw. Mietbeginn: € 25 plus Anmeldegebühr (Kurs); € 75 plus Verwaltungsgebühr (Miete).
b. bis Freitag, 12:00 Uhr vor Kursbeginn bzw. Mietantritt: € 50 plus Anmeldegebühr für den Kurs und € 150 plus Verwaltungsgebühr für die Miete; nach diesem Zeitraum aber noch vor Kurs- bzw. Mietbeginn: die Anmeldegebühr plus die Kursgebühr für eine Kurswoche bzw. für einen Kursmonat (Abendkurs) oder für zwei Unterrichtsstunden (Einzelunterricht) sowie der Mietzins für eine Woche plus die Verwaltungsgebühr.
c. Nach Kursbeginn ist eine Kündigung des Kurses und der damit im direkten Zusammenhang stehenden Leistungen nur in den gesetzlich vorgesehenen Fällen möglich. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.
d. Auch bei Nichtaufnahme des Kurses ist die volle Kursgebühr zu bezahlen.
e. Nach Mietantritt ist eine Kündigung unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von vier vollen Wochen und der Begleichung einer Kündigungsgebühr von € 50 möglich.
f. Für externe Prüfungen (TestDaF, TELC, TOEFL©, TOEIC©, LCCI, TestAS, OnDaF u. a.) gelten die Rücktritts- und Gebührenregelungen der jeweiligen Lizenzgeber.
6.5 Lehrkräfte sind zur Entgegennahme von Kündigungen nicht befugt.
6.6 Bei allen Fristen ist der Posteingang bei der F+U entscheidend.
6.7 Sollten durch Fördermaßnahmen oder sonstige gesetzliche Vorschriften andere Kündigungsfristen gelten, haben diese Vorrang.
6.8 Unberührt von den o.g. Mahn- und Rücktrittsgebühren bleibt die Möglichkeit des Kursteilnehmers, den Nachweis zu führen, dass der F+U kein Schaden oder in wesentlich geringerer Höhe entstanden ist.
7. Datenschutz
7.1 Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten der Teilnehmer erfolgt ausschließlich gemäß den Vorgaben der einschlägigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen wie u.a. dem TMG.
7.2 Mit Anmeldung zu einer Bildungsmaßnahme bzw. der Anmietung einer Unterkunft willigt der Teilnehmer ein, dass seine personenbezogenen Daten, insbesondere Daten wie Name, Adresse, Telekommunikationsverbindungen durch die F+U elektronisch erfasst, genutzt, bearbeitet und im erforderlichen Umfang an den etwaigen Förderungsgeber weitergeleitet werden.
7.3 Die Einwilligung kann jederzeit ohne Angaben von Gründen schriftlich durch Brief, Fax oder E-Mail bei der Firma F+U Rhein-Main-Neckar gGmbH, Bernburger Straße 24/25, 10963 Berlin, Fax: +49 30 2005977-29, E-Mail: sprachen.berlin@fuu.de, für die Zukunft widerrufen werden. Ist der Vertrag bereits in Vollzug, kann der Widerruf erst nach Vertragsbeendigung erfolgen.
8. Pflichten und Leistungen von der F+U
8.1 Für den Umfang der vertraglichen Leistungen sowie für die Höhe der Kursgebühren und des Mietzinses sind die Beschreibungen und Preise der deutschen und englischen Broschüre maßgebend. Weitere Übersetzungen dienen nur der Orientierung.
8.2 Die F+U verpflichtet sich dafür zu sorgen, dass alle Fertigkeiten und Kenntnisse, die zum Erreichen des Bildungszieles notwendig sind, vermittelt werden; evtl. bestehende Richtlinien bzw. Prüfungsordnungen werden hierbei zugrunde gelegt.
8.3 Alle Sprachkurse der F+U dienen der beruflichen, schulischen oder akademischen Weiterbildung und können auch als Vorbereitung auf ein anerkanntes Sprachdiplom belegt werden.
8.4 Der Unterricht wird im Rahmen des zu Beginn des Lehrganges gültigen Lehrgangsangebotes erteilt. Die F+U behält sich Änderungen vor, jedoch darf das Lehrgangsziel nicht verändert werden.
8.5 Soweit wesentliche Änderungen vor oder während der Bildungsmaßnahme notwendig werden, sind diese dem Teilnehmer schriftlich bekannt zu geben.
8.6 Der Wechsel einer Lehr- bzw. Ausbildungskraft ist keine wesentliche Änderung in diesem Sinne.
8.7. Schulbescheinigungen und Bestätigungen werden nur ausgestellt soweit alle Rechnungen bzw. Raten beglichen sind.
9. Pflichten des Teilnehmers
Der Teilnehmer verpflichtet sich:
9.1 die für die Feststellung zur Zugangsvoraussetzung zum Lehrgang und Zugangsvoraussetzungen zur Prüfung erforderlichen Unterlagen rechtzeitig und vollständig vorzulegen,
9.2 die am Unterrichtsort und in der Unterkunft geltende Hausordnung zu beachten, insbesondere den Unterricht nicht zu stören, Geräte und Einrichtungen pfleglich zu behandeln und den Anweisungen der Mitarbeiter/innen der F+U im Rahmen der Hausordnung zu folgen
9.3 die notwendigen Kenntnisse und Fertigkeiten zum Erreichen des Lehrgangsziels zu erwerben,
9.4 regelmäßig und pünktlich an den Unterrichtseinheiten und an Maßnahmen zur Ermittlung des Bildungsstandes teilzunehmen,
9.5 Vorschriften des Berufsbildungs- und des Schulrechtes bzw. der gültigen Ausbildungsordnung zu beachten,
9.6 Pflichten im Rahmen von Auftragsmaßnahmen für Dritte zu wahren sowie
9.7 die mit diesem Vertrag eingegangenen Verpflichtungen einzuhalten. Der F+U bleibt es vorbehalten, Schadensersatzansprüche wegen Verstoßes gegen die Pflichten aus Ziffer 9.1 bis 9.7 geltend zu machen.
10. Ausschluss und Kündigung durch die F+U
10.1 Die F+U behält sich vor, Teilnehmer, die gegen die Pflichten als Teilnehmer aus Ziffer 9 vorsätzlich oder grob fahrlässig verstoßen, nach vorheriger Abmahnung, ganz oder teilweise vom Lehrgang auszuschließen.
10.2 Der F+U steht weiterhin ein einseitiges Kündigungsrecht zu, wenn der Teilnehmer die Lehrgangsgebühren nicht fristgerecht bezahlt, eine Fehlzeitenquote nach Vorgabe der Ausländerbehörden (visumspflichtige Kursteilnehmer) überschreitet, den gemeinsamen Unterricht stört bzw. das Lehrgangsziel nachweislich nicht erreichen kann. In diesen Fällen sind alle offenen Zahlungen sofort fällig. Bereits gezahlte Beiträge werden bis zum Datum der selbstverschuldeten Kündigung nicht erstattet. Der Teilnehmer ist verpflichtet, die Gebühren bis zum nächstmöglichen ordentlichen Kündigungstermin zu entrichten.
11. Sonstiges
11.1 Eine Haftung der F+U für Schäden, die dem Teilnehmer im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss bzw. der Teilnahme an einer Bildungsmaßnahme entstehen, ist ausgeschlossen. Schadensersatz im Falle der Lehrgangsabsage, der Lehrgangsverschiebung oder eines Lehrgangsabbruchs wegen Unterschreitung der Mindestteilnehmerzahl ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung der F+U oder auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Bereits gezahlte Gebühren werden erstattet. Sofern wesentliche Vertragspflichten betroffen sind, ist die Haftung der F+U bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind wesentliche Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährden würde sowie Pflichten, die der Vertrag der F+U nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst möglich machen und auf deren Einhaltung der Teilnehmer regelmäßig vertrauen darf.
11.2 Soweit der F+U die Versicherungspflicht obliegt, sind die Teilnehmer über die für die F+U zuständige Verwaltungs- Berufsgenossenschaft bzw. die zuständige Unfallkasse der Länder unter der Voraussetzung unfallversichert, dass sie eine Krankenversicherung nachweisen können. Unfallversichert sind dann alle Dienst- und Wegeunfälle im Zusammenhang mit der Bildungsteilnahme.
12. Ausschlussfrist
Rücktritt und Kündigung sind ausgeschlossen, wenn seit der Entstehung des Rücktritts- bzw. Kündigungsgrundes mehr als sechs Wochen vergangen sind.
13. Nebenabreden / Salvatorische Klausel
13.1 Änderungen des Vertrages und Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Das Gleiche gilt auch für den Verzicht auf das Schriftformerfordernis.
13.2 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Vereinbarungen hiervon nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame bzw. unwirksam gewordene Klausel durch eine Regelung zu ersetzen, die der bisherigen Regelung nach den Vorstellungen und den wirtschaftlichen Geschäftsgrundlagen der Parteien am nächsten kommt.
Stand 07.02.2017
General Terms of Participation and Payment
1. Jurisdiction
The following general terms of participation apply to all contracts concluded between the company F+U Rhein-Main-Neckar gGmbH, Hauptstrasse 1, 69117 Heidelberg (Branch: Bernburger Straße 24/25, 10963 Berlin) – hereafter referred to as F+U – and the participant- concerning language courses and additional services offered by F+U, as well as ac-commodation (residences and host families) rented through F+U. German law applies; the place of fulfilment
is Berlin and the place of jurisdiction is Heidelberg.
2. General
F+U’s educational activities are open to all. If admission requirements apply for a selected course, these must be fulfilled as a prerequisite for participation. The same shall apply in the case of funding in accordance with SGB III (German Civil Code – Sozialgesetzbuch). There is no right to participation. Rooms are only rented out in conjunction with an educational activity booked through F+U.
3. Regulations for Individual Holiday, Public Holidays, Participant Numbers
3.1 Lessons missed due to statutory public holidays may be made up through participation in a module or evening course; to do so, a written request must be submitted at the latest by 14:30, one day before the respective public holiday.
3.2 Confirmed courses are held even if the minimum number of participants (4 people) is not reached. In this case, the number of hours booked will be reduced by 25%. To compensate, participants may additionally join another group course. In exceptional circumstances the maximum number of learners may be exceeded; the learner can choose to take part in another course at the same level. 3.3 Individual holiday (the booked course will be extended by the length of the holiday period requested in writing):
a. Intensive courses: Two course weeks (Monday-Friday) per quarter (12 course weeks); request to be received by Wednesday, 14:30, before the start of the individual holiday.
b. Evening courses: Request to be received at the latest by Friday, 14:30, before the start of the individual holiday.
c. Individual courses: Request to be received at the latest by 16:00, one day before the scheduled lesson.
4. Registration and Conclusion of Contract
4.1 The F+U Rhein-Main-Neckar gGmbH (Academy of Languages) registration form is to be completed for each course and for each rental agreement. With his/her registration, the participant acknowledges and accepts the General Terms of
Participation and Payment.
4.2 The contract between the participant and F+U becomes effective as soon as F+U confirms the registration in writing, by letter, fax or email.
5. Terms of Payment
5.1 Fees for the contractually agreed services are payable on receipt of the invoice, and at the latest two weeks before the start of the course or rental period. The participant bears the cost of all bank charges. In the case of registration less than two weeks before the start of the course, the entire fee is
payable immediately on receipt of the invoice.
5.2 For courses of three months or longer it is possible to agree payment instalments. Rent can be paid on a monthly basis.
All instalments must have been paid in full by the end of the course or rental period.
5.3 The fees and their due date are independent of the actions of third parties.
5.4 Late payments will incur an administration fee of €5 for each reminder issued.
5.5 Exceptions may be made in justified individual cases. These must be specified in writing in order to be valid.
5.6 The amount due can be paid in cash, by EC card, by bank transfer or by credit card (Visa, MasterCard). Transfers should be made to the following account (only after the invoice has been issued):
F+U Rhein-Main-Neckar gGmbH
Rohrbacher Str. 5-7, 69115 Heidelberg, Germany
Commerzbank AG
SWIFT-BIC: DRES DE FF 672
IBAN: DE16 6728 0051 0465 418302
6. Contract Cancellation and Termination by the Participant
6.1 The participant can cancel the contract up to 14 days before
the start of the course or rental period. The notice period
begins at the point of the incoming post at F+U. Written
notice of cancellation or termination must be received by
F+U’s administration department at Bernburger Straße 24/25,
10963 Berlin.
6.2 In the case of a valid cancellation, the participant is required
to pay only the applicable registration fee and administration
fee.
6.3 The following terms apply for a letter of invitation issued by
F+U for the German embassy: Should the visa not be issued,
F+U guarantees the refund transfer of payment, less costs
incurred, such as postage costs (e.g. DHL), bank charges
and an administration fee of €150. The rejection must be
documented in an official confirmation presented with the
original letter of invitation. Cancellation of the language
course after receipt of the visa is only possible when supported
by documentation from the German embassy proving
that the participant has renounced entry into Germany. If
the partici-pant has already entered Germany, cancellation
of the course is no longer possible (see 6.4.c and 6.8); for
cancellation of accommodation clause 6.4.e shall apply.
6.4 For cancellations of less than 14 days before the start of the
course or rental period (according to the registration confirmation),
the following cancellation fees apply:
a. 13 to 7 days before the start of the course or rental period:
€25 plus the registration fee (course); €75 plus the administration fee (rent).
b. By Friday, 12:00, before the start of the course or rental
period: €50 plus registration fee for the course and €150 plus the administration fee for the rent;
after this time period but still before the start of the course or rental
period: the registration fee plus the course fee for one
week or course month (evening course), or for two teaching
hours (individual lesson), as well as the rent for one
week, plus the administration fee.
c. After the course has begun, termination of the course and
associated services is only possible in cases specified in
law. This does not affect the right to an extraordinary termination
of contract.
d. Even in the event of failure to participate in the course, the
full course fee is payable.
e. After the rental period has begun, termination of the contract
is possible with a notice period of four full weeks and
payment of a €50 cancellation fee.
f. For external examinations (TestDaF, TELC, TOEFL©, TOEIC©,
LCCI, TestAS, OnDaF etc.) the cancellation and fee regulations of the respective
licensor shall apply.
6.5 Teaching staff are not authorised to accept notices of cancellation.
6.6 For all notice periods, the point of the incoming post at F+U
is decisive.
6.7 If alternative notice periods apply through funding measures
or other statutory regulations, these shall take precedence.
6.8 The above-mentioned reminder and cancellation fees do not
affect the participant’s right to establish that either no loss
has been incurred by F+U, or that the loss is signifi-cantly
lower.
7. Data Protection
7.1 The collection, processing and use of the participant’s personal
data occur exclusive-ly in accordance with the relevant
data protection, such as, inter alia, the German Telemedia
Act (Telemediengesetz – TMG).
7.2 Upon registering for a course or rented accommodation, the
participant consents to the electronic collection, processing
and use of his/her personal data by F+U and, where
required, to its forwarding to any applicable funding provider.
7.3 The consent can be rescinded with future effect at any time,
and without stated reason, by letter, fax or email to F+U
Rhein-Main-Neckar gGmbH, Bernburger Straße 24/25, 10963 Berlin, Fax: +49 30 200597729,
E-Mail: languages.berlin@fuu.de. If
the contract is already in effect, the revocation of consent
shall only apply upon expiry of the contract.
8. F+U’s Obligations and Service Provision
8.1 For the scope of contractual service provision, as well as for
the amount of course fees and rent, only the descriptions
and price lists specified in the German and English versions
of the brochure are authoritative. Additional translations are
intended solely for orientation in the respective language.
8.2 F+U is obliged to ensure the teaching of all skills and knowledge
necessary for attainment of the specified learning
goal, and also to impart any applicable rules or examination
regulations.
8.3 All F+U language courses are orientated to further training
for vocational, scholastic or academic purposes, and may be
taken as preparation for a recognised language certificate.
8.4 Lessons are delivered within the framework of the valid
courses offered at the start of the training. F+U reserves the
right to make amendments, although the learning goal of the course shall
remain unchanged.
8.5 Should significant changes become necessary before or
during the course, these are to be brought to the attention of
the participant, in writing.
8.6 A change of teaching or training staff does not constitute a
significant change in this regard.
8.7. School certificates and letters of confirmation are only
issued when all invoices and/or instalments have been settled.
9. Obligations of the Participant
The participant is obliged:
9.1 To provide timely and complete documentary evidence of
fulfilment of admission criteria for the course or examination
9.2 To abide by the house rules at the learning centre and residence.
In particular, the lesson must not be disrupted, equipment and facilities
must be handled with care and instructions issued by
F+U staff in relation to the house rules must be followed.
9.3 To acquire the necessary knowledge and skills to achieve
the learning goal
9.4 To participate regularly and punctually in lessons and activities
provided for the attainment of the learning goal
9.5 To comply with the regulations of vocational and school legislation,
as well as with the valid training regulations
9.6 To uphold obligations relating to third party contractual provisions
9.7 To comply with the obligations resulting from the conclusion
of this contract.
F+U reserves the right to claim compensation for damages arising
from infringement of the obligations set out in clauses 9.1 to 9.7.
10. Exclusion and Cancellation by F+U
10.1 F+U reserves the right to fully or partially exclude from lessons
participants who, whether intentionally or as a result of
gross negligence, and following a previous warning, infringe
their obligations as a participant.
10.2 F+U also reserves the right to a unilateral termination of
the contract if the participant does not pay fees punctually,
exceeds the number of absences permitted by the immigration
authorities (course participants requiring a visa),
generally disrupts the group lesson or is evidently unable
to achieve the stated learning goal. In these cases all outstanding
payments become due immediately.
There shall be no refund of any amount already paid up to
the notice of termination brought about by the actions of the
participant. The participant is obliged to settle payment up to
the next regular termination deadline.
11. Miscellaneous
11.1 F+U does not accept liability for losses that arise for the participant
as a result of conclusion of this contract or participation
in a training activity. Compensation for damages arising
from cancellation, postponement or termination of a course
due to shortfall of minimum participant number is excluded.
This shall not apply for damages arising from death, personal
injury or damage to health as a result of a negligent
breach of duty by F+U or due to intentional or negligent
breach of duty by a legal representative or vicarious agent.
Payments already made will be refunded. If significant contractual
obligations (cardinal obligations) are affected, F+U’s
liability is restricted to the foreseeable damages typical for
this type of contract. Cardinal obligations are those material
contractual duties which characterise the contract and
whose fulfilment is crucial for the proper performance of the
contract and which may permanently be relied upon by the
participant.
11.2 Insofar as F+U is obliged to provide insurance cover, participants
are insured against accident through the responsible
Administrative Professions Organisation (Verwaltungs-
Berufsgenossenschaft) or federal states accident insurer
(Unfallkasse der Länder) provided that they can provide
evidence of health insurance cover. Accident insurance shall
then cover all workplace and commuting accidents relating
to the training activity.
12. Limitation Period
Termination and cancellation are excluded if more than six weeks
have elapsed since the reason for the termination or cancellation.
13. Ancillary Agreements / Severability Clause
13.1 Amendments to the contract and ancillary agreements
require the written form in order to become valid. This s hall
also apply to any waiver of the requirement of the written
form.
13.2 Should individual terms of this contract be or become inoperative,
this shall not affect the remaining terms of the contract.
In this event, the parties agree to replace such provision with
a valid provision that comes closest to the intended meaning
and the business purposes of the parties.
Status 07.02.2017
